Revolution für das Leben!
Der Beitrag der sozialen & politischen Bewegungen zur Transformation der Gesellschaft

Improvisation macht kreativ: Da unser Referent Theo Ziegler krankheitshalber kurzfristig ausfiel, wurde das Szenario „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik bis 2040“ aus einer englischsprachigen Präsentation von mir, Hanne Adams, als zweiter Referintin vorgestellt.

Doch zuvor nahmen wir uns die Zeit für eine lange Vorstellungsrunde der 21 Teilnehmenden, die sehr bereichernd war: Alle konnten sich mit ihren aktuellen Gedanken und Gefühlen angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine einbringen. Das ging dann von der Frage nach den pazifistischen Alternativen angesichts dieses Krieges über die Sorgen angesichts der Unsicherheiten in der Friedensbewegung und dem Berliner Wahnsinnsvorhaben, 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz festzuschreiben, bis zur Weitung unseres Blickes hin zu der sich verschärfenden Konfliktsituation in Israel- Palästina und dem Vorschlag, einen Marsch weißgekleideter Frauen nach Moskau zu organisieren.

Mich hat sehr gefreut, dass Anna Turkulova aus der Ukraine am Vormittag an unserem Workshop teilgenommen hat. Für sie, die bisher immer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung geworben hat, ist es kaum auszuhalten, dass derzeit keine gewaltfreie Lösung im Ukrainekrieg in Sicht ist.

Berthold Keunecke, der eigentlich für die Moderation zuständig war, erklärte, warum es so schwer ist, in einem Krieg für Deeskalation zu werben, und verdeutlichte die Gefahren der Konflikteskalationen anhand des Konfliktstufenmodells von Friedrich Glasl, das zu den Grundlagen der Friedensforschung gehört: Glasl vergleicht die Dynamik der Konflikteskalation mit einem Fluss, der immer reißender wird, so dass ein Schwimmen gegen den Strom mit jeder der Stufen, über die er hinab fließt, schwieriger wird. Dabei beschreibt er neun Stufen, wobei der Zwang zur Koalition in der eigenen Gruppe ab Stufe 4 sehr stark wird. Ab hier versucht die eigene Partei, ein Verständnis der Position des Gegners zu unterdrücken. Ab Stufe 7 – das ist der Punkt, wo es zu offener Gewalt kommt – verlieren die Parteien die Kraft, selbst eine Deeskalation einzuleiten. Es braucht dann einen Machteingriff von außen. Dieser Machteingriff kann in einem Krieg aber kaum ein Waffeneinsatz sein, weil die eingreifende Macht damit selbst zur Kriegspartei wird und ebenfalls Möglichkeiten zur Deeskalation verliert. Ab Stufe 7 steigt aber auch die eigene Opferbereitschaft so stark, dass es gar nicht mehr so darauf ankommt, die eigenen Interessen zu wahren, sondern nur noch, den Gegner zu schädigen. Das Ende – die Stufe 9 – besteht darin, dass sich beide Parteien gegenseitig in den Abgrund reißen. Im Fall des Ukrainekrieges läuft eine weitere Eskalation auf den Atomwaffeneinsatz hinaus.

Zur Gefahr, mit der Frage nach der Schuld in einem Konflikt zu kurz zu greifen, verwies Berthold Keunecke auf ein Beispiel einer Schlägerei auf einem Schulhof: Da wird von den Lehrern natürlich zuerst gefragt, wer zuerst zugeschlagen hat. Das ist jedoch oftmals derjenige, der in dem zugrunde liegenden Konflikt der Schwächere war. Er fühlte sich in die Ecke gedrängt und griff zur Eskalation in die offene Gewalt hinein, weil er sonst keine Möglichkeit mehr für sich sah. Eine Bestrafung demütigt ihn weiter. Um weitere Schlägereiein zu verhindern, ist es nötig, den zugrunde liegenden Konflikt zu bearbeiten.

Nach einem kurzen Überblick über die vielfältigen Schritte des Szenarios Sicherheit neu denken wurde dann an zwei Beispielen gezeigt, wie gewaltfreie Konfliktbearbeitung gelingen kann, zuerst am

Versöhnungsprozess in Nordirland

Die Wurzeln dieses Konflikts reichen bis ins 16. Jhd. zurück, als König Heinrich VIII zuerst die Anglikanische Staatskirche gründete, also den Papst nicht mehr als Kirchenoberhaupt anerkannte, und sich dann zum König des überwiegend katholischen Irland machte. Die nach Unabhängigkeit strebende irische Bevölkerung kam auch vor den 1960er Jahren nicht zur Ruhe, britisches Militär versuchte, das Land zu „befrieden“. Aber ab den 1960er Jahren nahmen die Unruhen stark zu. Es gab sowohl auf der protestantischen als auch auf der katholischen Seite viele Tote, beide Seiten hatten ihre paramilitärischen Gruppen.

Der Friedensprozess ist besonders zwei Frauen zu verdanken, Mairead Corrigan-Maguire und Betty Williams. 1976 erschossen britische Soldaten einen in einem Auto fliehenden Kämpfer und nahmen damit in Kauf, dass das nun führerlose Auto in eine Gruppe von Spaziergängern fuhr. Dabei wurden drei Kinder der Schwester von Mairead Corrigan getötet, die Schwester starb später an den Unfallfolgen. Allein der Schwager von Mairead Corrigan überlebte – sie heiratete ihn später – und einer seiner Söhne.

Mairead Corrigan und Betty Williams, eine Augenzeugin des tödlichen Ereignisses, verzichteten auf Schuldzuweisungen und organisierten eine große Demonstration mit über 10.000 Teilnehmenden für ein Ende der Gewalt, mit Angehörigen beider Konfessionen. Danach fanden überall in Nordirland Woche für Woche Friedensdemonstrationen statt. Mit andern zusammen gründeten sie die „Community of Peace People“. Deren Mitglieder kamen aus allen Konfessionen, aus allen Generationen, aus allen gesellschaftlichen Schichten. Auch Paramilitärs schlossen sich an und Menschen aus den USA.

Es wurden konfessions- und parteiübergreifende Gruppen gegündet, Motto „Frieden schaffen in Nordirland“. Beteiligt waren Schulen und Lehrer:innen. Mit Hilfe von internationalen Unterstützer:innen wurden überkonfessionelle Camps für Jugendliche veranstaltet. An irisch-stämmige Menschen in den USA ging der dringende Appell, kein Geld mehr für den bewaffneten Kampf zu schicken.

All diese Aktivitäten schufen die Voraussetzung für das „Karfreitagsabkommen“ von 1998, in dem das künftige Zusammenleben geregelt wurde. In der Republik Irland und in Nordirland wurde das Abkommen in Volksabstimmungen mit großer Mehrheit angenommen.

Der Konflikt ist nicht gelöst, aber die meisten Menschen dort haben den Willen, gewaltfrei damit umzugehen.

Im zweiten Beispiel geht es um den gewaltlosen Widerstand in den 1980er Jahren gegen den Diktator Ferdinand Marcos auf den Philippinen. Wir hatten das Glück, dass Pete Hämmerle, Mitarbeiter im Büro des Versöhnungsbundes österreichischer Zweig, an unserer Gruppe teilnahm. Er kennt die internationale Friedensstifterin Hildegard Goss-Mayr gut, und so konnte er kurz von ihrer Friedensarbeit zusammen mit ihrem Mann Jean Goss erzählen.

Der gewaltlose Widerstand in den 1980er Jahren gegen die Diktatur des Präsidenten Marcos

Ferdinand Edralin Marcos war von 1965 bis 1986 Präsident der Philippinen und regierte ab 1972 das Land diktatorisch. 1986 musste er nach einem gewaltlosen Volksaufstand das Land verlassen und floh in die USA.

Auslöser dieses zivilen Widerstands, dem sich schrittweise auch einflussreiche Gruppen und Institutionen im Land anschlossen, war die Ermordung des beliebten Oppositionspolitikers Senator Benigno („Ninoy“) Aquino am Flughafen von Manila, als er aus dem Exil in die Philippinen zurückkehren wollte.

Mit der Frage „Habe ich als Christ das Recht, das Volk in einen Bürgerkrieg zu führen, oder gibt es doch einen gewaltfreien Weg?“ wandte sich Ninoy Aquinos jüngster Bruder Agapito („Putz“) Aquino an das Ehepaar Goss-Mayr.

Jean Goss antwortete „Ja, es gibt eine konkrete gewaltfreie Alternative. [...] Doch ein gewaltloser Befreiungskampf fordert nicht nur eine umfassende Analyse der Situation und eine feste Überzeugung von der Kraft der Gewaltfreiheit wenigstens einer Teiles der Bevölkerung, sondern auch Kenntnis der gewaltfreien Methoden, Schulung, Erarbeitung einer Strategie. Es wird vielleicht ein langer, beharrlicher Kampf nötig sein.“

Hildegard Goss-Mayr, damals etwa 90jährig, kam selbst zu Wort in einem Video, in dem sie von einer riskanten Aktion der oppositionellen Gruppe der Studenten erzählt, die damals unbewaffnet dem bewaffneten Militär gegenüber standen. Zum Glück kam damals niemand zu Schaden. Sie benennt Punkte, die für den gewaltfreien Widerstand wichtig sind:

1. Die absolute Achtung des Menschen, der Freunde, aber auch der Gegner

2. Unrecht erkennen, und benennen.

Sich diesem Unrecht stellen, sagt sie, aber sich nicht mit den selben Methoden der Gewalt, sondern aus der befreienden Kraft der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Liebe. Und Schritte setzen, die realistisch sind, d.h. die von der andern Seite angenommen werden können. Und in diese Schritte werden beide eingebunden, diejenigen, die betroffen sind und diejenigen, die in erster Linie für das Unrecht Verantwortung tragen. Damit ist auch verbunden die Bereitschaft, selbst die Konsequenzen des Unrechtes auf sich zu nehmen, selbst wenn dabei das eigene Leben auf dem Spiel steht.

Wichtig sei außerdem, symbolische Akte zu setzen, die Gemeinschaft schaffen können.

Nach und nach zog die Oppositionsbewegung auch einflussreiche Teile der Bevölkerung auf ihre Seite. Durch Boykott und andere zivile Aktionen gelang es 1986, den Diktator Marcos zur Flucht in die USA zu treiben.

Friedenslogisches Denken in Bezug auf Russlands Angriffskrieg

Immer wieder kam die Frage auf, was denn friedenslogisches Denken für uns in Bezug auf Russlands Angriffskrieg bedeutet. Im Allgemeinen ist das klar: Friedenslogik versucht, mit Hilfe von Schritten der Deeskalation zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Doch alle Konkretionen blieben da offen. Eine ausführliche Erörterung des Themas hätte den Rahmen gesprengt. So blieb uns nur, auf die Veranstaltung mit Clemens Ronnefeldt am darauffolgenden Tag zu verweisen.

Außer den in den Endnoten genannte Quellen auch empfehlenswert:

Martin Arnold: Gütekraft – Hildegard Goss-Mayrs christliche Gewaltfreiheit, Bücken-Sulzer-Verlag Overath 2011

Was war meine Motivation zum Besuch dieser AG? Nun, ich habe zwei Seelen in meiner Brust. Vor vielen Jahren war ich Teil der gewaltfrei anarchistischen Graswurzelbewegung, Freiheit stellt für mein persönliches und politisches Denken noch immer einen zentralen Wert dar und ich habe den Staat immer wieder als Instrument der Durchsetzung der Interessen der Herrschenden und wirtschaftlich Mächtigen erlebt – oft auch als Spielball der jeweiligen Eliten. Zugleich wünsche ich ihn mir als Gegengewicht zu einem nur am Markt orientierten Kapitalismus: als Institution der Daseinsvorsorge, die Infrastruktur schafft für Bildung, Gesundheit, Verkehr, Wasser und Abwasser, die dazu eine soziale Absicherung sicherstellt und durch geordnete Rechtsverfahren seine Bürger*innen vor Gewalt und Willkür schützt. Deshalb suchte ich Antworten auf die Frage, welche Rolle ein Staat bei einer Revolution für das Leben spielen könnte.

Schon in der Vorstellungsrunde stellte ich erfreut fest, dass ich damit nicht allein war. Viele von uns 15 Teilnehmenden hatten ähnliche Fragen – und manche einen ganz vergleichbaren Hintergrund.

Ullrich und Eva-Maria haben uns dann zu diesen Fragen hervorragend ins Gespräch gebracht – durch kurze Übungen, inhaltliche Impulse und Zeit zum Austausch in Kleingruppen. Für mich besonders bereichernd waren dabei neben den Vorträgen von Ullrich das Gespräch mit zweien, die von Oktober 1989 bis zu den Wahlen im März 1990 in der damaligen DDR die gewaltfreie Revolution mitgestaltet haben und jetzt davon erzählten, wie sie mit den Runden Tischen und vergleichbaren Einrichtungen quasi ohne staatliche Institutionen ihre Gesellschaft und deren Umbruch entscheidend mitformen konnten.

Hier eine (subjektive) Auswahl inhaltlicher Aspekte dieser Arbeitsgruppe:

• Staatsdefinition nach Max Weber: Der Staat als „eine Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) in Anspruch nimmt“ (aus „Politik als Beruf“)
• Bezüglich des Staates gibt es nach Ullrich Hahn drei Arten von Revolutionen:
  1. Revolution durch den Staat (wie die Kulturrevolution in China) – mit massiven negativen Folgen, da der Staat da seine eigenen Grenzen missachtet und sich in unberechenbarer Weise an den Menschen vergreift
  2. Revolution mit dem Staat (dem Ziel, staatliche Herrschaft zu übernehmen) – hier findet oft nur ein Austausch der Herrschenden steht, ohne die Strukturen wirklich im positiven Sinne von Freiheit, Partizipation und sozialer Gerechtigkeit zu verändern (z. B. die Französische Revolution, die Oktoberrevolution, im begrenzten Rahmen deutlich besser gelaufen die US-amerikanische Revolution, die eine für zumindest begrenzte Bevölkerungsteile freiheitlichere Verfassung brachte)
  3. Revolution ohne Staat (wie sie z. B. Gandhi im Sinne hatte)
• Anarchie ist nicht der Verzicht auf Strukturen, sondern kann sich z. B. in Räten realisieren: Menschen kommen zusammen, tauschen sich aus, entscheiden Dinge im Konsens und senden Delegierte zu Räten höherer Ebene mit imperativen Mandat, die alle wichtigen Entscheidungen mit der unteren Ebene jeweils absprechen müssen.
  • Weniger Zeit für Erwerbsarbeit könnte Kraft und Raum für solche Partizipation von vielen schaffen (so wie zeitweise im antiken Griechenland für die freien Männer).
• Ein Misch- oder Transformationsmodell: je mehr Menschen freiwillig kooperieren, sich unterstützen und vernünftig verhalten, umso weniger staatliche Gewalt braucht es. Das heißt umgekehrt: Manche staatlichen Funktionen sind für Ullrich Hahn heute sinnvoll: z. B. Polizei in begrenztem Rahmen als „Freund und Helfer“ und zur Gefahrenabwehr (nicht aber in ihrer militarisierten Form), Gerichte zur Regelung von Streitigkeiten (nicht aber das Strafrecht in seiner heutigen Form). Es geht also darum, den „Mehr-Staat“ abzuwehren, also die Macht, die sich der Staat anmaßt, die nicht zur Regelung des unbedingt Nötigen erforderlich ist.
• Für Ullrich Hahn ist Anarchie als territoriales Projekt eher nicht möglich, es geht ihm darum unabhängig von Territorien Menschen zum eigenverantwortlichen Organisieren zu ermutigen.
• Staat wird für ihn erträglich, wo er die Menschen- und Minderheitenrechte wirklich achtet.

Impulse aus den Kleingruppen für Schritte zur Revolution für das Leben:

• mit Dankbarkeit beginnen
• eine Selbstverpflichtung initiieren, die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu blockierensich regelmäßig auf den Marktplatz setzen mit zwei Stühlen und einem Schild „Wir müssen unser Leben jetzt ändern“ (und auf dem 2. Stuhl die Frage „Was willst du ändern?“ – und in der Hinterhand eine Postkarte mit 10 Ideen zur Lebensänderung)
• eine Nachbarschaftsakademie starten
• Wissen teilen (in Open Source Projekten)
• Gemeinschaftsprojekte starten
• für funktionale Kleidung auch für kleinere Gruppen eintreten (z. B. für Schuhe für Menschen mit breiten Füßen)
• Widerstand aufbauen gegen Produkte oder Verhaltensweisen, die nicht dem Leben dienen

Ein letzter Gedanke von Ullrich:

Die eigenen Grenzen begrenzen tatsächlich die eigenen Möglichkeiten (und damit letztlich auch die eigene Verantwortung). Es gibt immer wieder Zeiten, in denen es vor allem wichtig ist, das Licht weiterzutragen. Oder um Landauer zu zitieren: Wenn wir wenige sind, fangen wir klein an.

Das Schlussfeedback war durchweg positiv bezüglich der Struktur, der Atmosphäre und der Inhalte. Die Stimmung war sehr unterschiedlich: von warm und inspiriert bis ebenfalls warm, nachdenklich und fragend.

So wie bei mir. Doch wo ich jetzt dieses Protokoll schreibe, wird mir deutlich, dass ich innerlich aus dem Entweder-Oder rausgekommen bin. Dass ich den Staat in seiner Gefahr und in seinem begrenzten Nutzen sehen kann und dass ich wieder einmal verstanden habe, dass es darauf ankommt, sich unabhängig von ihm zu organisieren, um ihn dann auch an manchen Punkten erfolgreich beeinflussen und insgesamt die Gesellschaft wandeln zu können.